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JurAgentur-Meldung vom:11.01.2013
Entscheidung vom:12.12.2012
Gerichtsbarkeit:Europa- und Verfassungsgerichte
Gericht:Bundesverfassungsgericht
Aktenzeichen: 2 BvR 1750/12
Themenbereiche:Vermischtes | Wirtschaft, Verwaltung und Politik

„Die Wahrheit interessiert mich nicht“

Bundesverfassungsgericht: Richter ist Wahrheitsfindung verpflichtet

Karlsruhe (jur). Erklärt ein Richter während einer GerichtsverhanundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.dlung: „Die Wahrheit interessiert mich nicht“, ist das mehr als eine etwaundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.s „ungehaltene Äußerung“. Sie zeigt vielmehr, dass ein Richter an seiner Amtspflicht, der Wahrheit zu dienen, nicht inteundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ressiert ist, stellte das Bundesverfassungsgericht in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 12.undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. Dezember 2012 klar (Az.: 2 BvR 1750/12). Die Karlsruher Richter entschieden, dass solch eine ÄußeroderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ung einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter begundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ründen könne.

Konkret ging es um einen Zivilrechtsstreit am Landgericht Chemnitz am 3. November 2011. Der Anw.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.alt des Klägers, der eine in der Schweiz ansässige Aktiengesells!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.chaft vertrat, hatte während der Verhandlung bei dem zuständigen Einzelrichter die Ladung eines in der Schweiz lebenden Zeugen beantragt. Doch ,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.der Richter lehnte dies ab und wollte den entsprechendenoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. Beweisantrag auch nicht in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufnehmen.

Der Anwalt wandte daraufhinOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. ein, dass es die Aufgabe eines Richters sei, die Wahrheit zu erforschen. Der Richter reagierte unwirsch mit den Worten: „Die Wahrheit intundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.eressiert mich nicht.“ Daraufhin beantragte der Anwalt, den Richter wegen Besorgnis der §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Befangenheit abzulehnen. §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

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