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Sonntag, 08. Dezember 2019 - KW 49

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JurAgentur-Meldung vom:30.10.2019
Entscheidung vom:30.10.2019
Gerichtsbarkeit:Arbeitsgerichtsbarkeit
Gericht:Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 6 AZR 465/18
Themenbereiche:Arbeit

Mehrere Hunderttausend kirchliche Arbeitsverträge fehlerhaft

BAG: Betroffene können noch Jahre alte Forderungen geltend machen

Erfurt (jur). Für wohl mehrere hunderttausend kirchliche ArbeitsverhundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ältnisse sind sogenannte Ausschlussfristen fehlerhaft vereinbart. Betroffene Arbeitnehmer können daher nundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.och Forderungen gegen ihren Arbeitgeber geltend machen, die schon Jahre zurückliegen, wie am Mittwoch, 30. OundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ktober 2019, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (Az.: 6 AZR 465/18).

Geklagt hatte ein undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.heutiger Rentner, der von 1996 bis 2016 bei einer Kirchengemeinde im Rheinland als Küster und ReinigungskoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.raft angestellt war. Erst im Ruhestand stellte er fest, dass er von 2005 bis 2015 nach einer zu nieundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.drigen Entgeltgruppe bezahlt worden sei. Für den entgange.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.nen Mehrverdienst fordert er eine Nachzahlung von 14.300 Euro.

Die Kirchengemeinde lehnte dies ab. Sie verwies !Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.auf die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO), auf die der Arbeitsvertrag des früher,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.en Küsters Bezug genommen hatte. Diese enthält eine Ausschlussfrist von sechs Monaten, innerhaloderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.b derer Arbeitnehmer Forderungen gegen den Arbeitgeber geltend machen müOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ssen.

Das BAG bestätigte nun zwar, dass der Verweis auf die KAVO wirksam ist undundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. daher auch die Ausschlussfrist als vereinbart gilt. Gegebenenfalls könne§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. der Rentner aber Schadenersatz verlangen, weil die Gemeinde ihn nicht gesondert auf diese Frist hingewiesen hat.

Hintergrund ist das „Nachweis§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.gesetz“. Dies verpflichtet Arbeitgeber, ihre Beschäftigten über die w§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ichtigsten Regelungen ihres Arbeitsvertrags schriftli§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ch zu informieren. Üblich geschieht dies durch Aufnahme entsprechender Klauseln in den Arbeit§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.svertrag selbst, eine andere schriftliche Information wäre aber ebenfalls zulässig. Eine Ausnahme besteht laut Gesetz für§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. Tarifverträge; hier reicht die Inbezugnahme aus.

Hierzu urteilte nun das BAG, dass die Ausschlussfristen zu den wichtigen Be§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.dingungen eines Arbeitsvertrags gehören, die der Arbeitgeber schriftl§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ich „nachweisen“ muss. Dies sei hier nicht geschehen.

Die Ausnahmeklausel für Tarifverträge greife hier nicht. Denn kirchliche Ar§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.beitsrechtsregelungen würden nicht unter vergleichbaren Bedingungen wie ein Tarifvertrag ausgehandelt.

Im Ergebnis gilt die Au§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.sschlussfrist zwar als vereinbart. Kirchliche Arbeitnehmer können aber Schadenersatz verlangen und sich darauf berufen§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion., dass sie die Frist nicht kannten, weil der Arbeitgeber nicht ent§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.sprechend den Vorgaben des Nachweisgesetzes darüber informiert hat.

Dem klagenden ehemaligen Küst§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.er steht daher entsprechend Schadenersatz zu, wenn er tatsächlich fehlerhaft eingruppiert war. Dies soll nun das Landesarbei§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.tsgericht (LAG) Düsseldorf prüfen.

ENDE mwo/fle§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

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