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Sonntag, 24. Oktober 2021 - KW 42

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JurAgentur-Meldung vom:02.09.2021
Entscheidung vom:02.09.2021
Gerichtsbarkeit:Europa- und Verfassungsgerichte
Gericht:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Aktenzeichen: 46883/15
Themenbereiche:Vermischtes | Wirtschaft, Verwaltung und Politik

Schlechter Humor mit verschenktem „Ich bin eine Bombe“-T-Shirt

EGMR billigt 4.000 Euro Geldstrafe wegen Geschenk an Kita-Kind

Straßburg (jur). Ein an ein Kindergartenkind verschenktes T-Shirt mit der französischen AufschrundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ift „Ich bin eine Bombe“ und „Dschihad, geboren am 11. September“ muss nicht als Witz hingenommen werden. Wie der Europäische GerichtundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.shof für Menschenrechte (EGMR) mit Urteil vom Donnerstag, 2. September 2021, in Straßburg entschied, gilt das in der MeinungsfreiundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.heit verankerte Recht auf Humor nicht grenzenlos (Az.: 46883/15). Die StraßburgeundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.r Richter billigten damit die Verurteilung eines Franzosen zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro sowie einer zweimonatigen BewähruoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ngsstrafe.

Der Mann hatte seinem Neffen zum dritten Geburtstag ein T-ShirtundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. mit der französischen Aufschrift „Ich bin eine Bom.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.be“ und „Dschihad, geboren am 11. September“ geschenkt. Das Kind sollte das T-Shirt au!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ch im Kindergarten tragen.

Die Kita-Leiterin und ein wei,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.terer Erwachsener bemerkten das T-Shirt, als das KindoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. auf die Toilette musste. Daraufhin wurde die lokale Bildungsbehörde unOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.d der Bürgermeister der Gemeinde informiert. Die Staatsanwaltschaft leitete ein StrafveundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rfahren gegen den Onkel ein.

Das Berufungsgericht im französchen Nîmes verurteilte den Mann wegen Verherrlichung von Gewalt§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. und dem Aufruf zur vorsätzlichen Tötung zu einer Geldstrafe v§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.on 4.000 Euro. Außerdem wurde eine zweimonatige Bewährungs§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.strafe verhängt.

Der Onkel sah seine Meinungsfreiheit und das darin enthaltene Recht auf Humor verletzt. Er habe weder Verbindungen§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. zu einer terroristischen Organsiation noch vertrete er eine terroristische Ideolo§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.gie. Der französische Begriff für „Bombe“ habe auch eine doppelte Bedeutung, ein§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.mal für eine „Bombe“ und einmal für die Beschreibung einer attraktiven Person. Das T-Shirt sei nur ein Witz.

Doch§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. der EGMR hatte gegen die Verurteilung keine Bedenken. Der Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit könne hier als „in einer demokratischen Ge§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.sellschaft notwendig“ angesehen werden. Das Recht auf Humor gelte nicht unbegrenzt. Wer sich darauf beruft, müsse auch „Pflichten und Verantwortung“ §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.übernehmen.

Hier müsse der allgemeine gesellschaftliche Zusammenhang berücksichtigt werden. Zwar hätten zum Zeitpunkt der Verurteilung die Anschl§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.äge auf das World-Trade-Center in New York am 11. September 2001 mehr als elf Jahre zu§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rückgelegen. Der Zeitablauf habe die Bedeutung der T-Shi§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rt-Aussagen aber nicht geschmälert. So habe es in Frankreich noch einige Monate vor der Verurteilung des Beschwerde§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.führers terroristische Anschläge in einer Schule gegeben. Dabei seien drei Kinder ums Leben gekommen.

Dass der Beschwerdefü§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.hrer keine Verbindungen zu einer terroristischen Org§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.anisation habe oder einer terrostischen Ideologie anhänge, mache die Botschaft auf dem T-Shirt nicht weniger§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. verletzend. Das französische Gericht habe in seinem Urteil auch berücksichtigen dürfen, dass der Onkel den Dreijährigen mit seinem T-Shirt-Gesche§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.nk „als unwissentlichen Träger der Botschaft instrumentalisier§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.t hat“. Sowohl Bewährungsstrafe als auch Geldbuße seien damit verhältnismäßig.

ENDE fle§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

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