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Mittwoch, 06. Dezember 2023 - KW 49

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JurAgentur-Meldung vom: 28.09.2022
Entscheidung vom:28.09.2022
Gerichtsbarkeit:Ordentliche Gerichtsbarkeit
Gericht:Bundesgerichtshof
Aktenzeichen: VIII ZR 319/20
Themenbereiche:Freizeit, Geld, Steuern und Verbraucher

„Versandkosten Wucher!!“ ist zulässiges Werturteil

BGH: Kunde muss Bewertung auf eBay nicht entfernen

Karlsruhe (jur). Ein Verkäufer auf eBay muss es sich gefallen undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.lassen, dass ein Kunde die berechneten Versandkosten als „Wucher“ bezeichnet. Es handelt sich um ein WerturtundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.eil, das nach den eBay-Geschäftsbedingungen zulässig ist, urteilte am Mittwoch, 28undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.. September 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in KarlsruheundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. (Az.: VIII ZR 319/20).

Im Streitfall hatte deroderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. Kunde auf eBay vier Gelenkbolzenschellen gekauft. Dafür zahlte er 19,26 Euro, davon 4,90 Euro Versandkosten. Mit der Ware war der Kunde undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.zufrieden, er ärgerte sich aber über die aus seiner Sicht hohen Versandkosten. „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ notierte er daher zu seiner Be.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.wertung.

Der Verkäufer wollte den Wucher-Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen und verlangte die Löschung. Nach den eBay-Geschäftsbeding!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ungen sei der Kommentar unzulässig. Konkret heißt es dort: „Die von Nut,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.zern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehaltenoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.“

Durch den Zusatz „sachlich“ wird das Verbot der SchmähkritikOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. nicht verschärft, entschied hierzu nun der BGH. Andernfalls wundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.äre der Verweis auf die ohnehin bestehende rechtli§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.che Grenze der Schmähkritik gar nicht nötig gewesen. Zudem müsse die eBay-Klausel im Zweifel§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. so ausgelegt werden, dass sie der grundrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit des Bewertenden nicht von vornherein ein gerin§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.geres Gewicht beimisst als den Grundrechten des Verkäufers.

Die Grenze zur Schmähkritik ist mit dem Komment§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ar „Versandkosten Wucher!!“ aber nicht überschritten, so der BGH wei§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ter. „Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.“ Der K§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ommentar knüpfe inhaltlich an die Höhe der Versandkosten an. Dabei§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. sei er „möglicherweise überzogen“, aber nicht diffamierend. „Die Zulässigkeit eines Werturteils hängt nicht davon ab, ob e§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.s mit einer Begründung versehen ist“, stellten die Karl§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.sruher Richter abschließend klar.

ENDE mwo/fle//mwo§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.



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