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JurAgentur-Meldung vom: 28.09.2022
Entscheidung vom:28.09.2022
Gerichtsbarkeit:Ordentliche Gerichtsbarkeit
Gericht:Bundesgerichtshof
Aktenzeichen: VIII ZR 319/20
Themenbereiche:Freizeit, Geld, Steuern und Verbraucher

„Versandkosten Wucher!!“ ist zulässiges Werturteil

BGH: Kunde muss Bewertung auf eBay nicht entfernen

Karlsruhe (jur). Ein Verkäufer auf eBay muss es sich gefallen lassen, dass ein Kunde die berechneten Versandkosten als „Wucher“ bezeichnet. undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Es handelt sich um ein Werturteil, das nach den eBay-GeschäftsbedinguundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ngen zulässig ist, urteilte am Mittwoch, 28. September 2022, der BundundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.esgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 319/20).

Im Streitfall hatte der Kunde undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.auf eBay vier Gelenkbolzenschellen gekauft. Dafür zahlte er 19,26 Euro, davon 4,90 Euro Versandkosten.oderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. Mit der Ware war der Kunde zufrieden, er ärgerte sich aber über die aus seiner Sicht hohen Versandkosten. „Ware gut, Versandkosten WucundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.her!!“ notierte er daher zu seiner Bewertung.

Der Verkäufer wollte den Wucher-Vorwurf nicht auf sich s.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.itzen lassen und verlangte die Löschung. Nach den eBay-Geschäftsbedingungen sei der Kommentar unzulässig. Konkret heißt es!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. dort: „Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müsse,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.n sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.“

Durch den Zusatz „sachlich“ wird das Verbot der ScoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.hmähkritik nicht verschärft, entschied hierzu nun der BGH. Andernfalls wäre der VerOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.weis auf die ohnehin bestehende rechtliche Grenze der Schmähkritik gar nicht nötig gewesen. Zudem müsse die eBay-KlauseundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.l im Zweifel so ausgelegt werden, dass sie der grundre§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.chtlich verbürgten Meinungsfreiheit des Bewertenden nicht von vornherein ein geringeres Gewicht beimisst als den§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. Grundrechten des Verkäufers.

Die Grenze zur Schmähkritik ist mit dem Kommentar „Versandkosten Wucher!!“ aber nicht überschritten, so der BG§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.H weiter. „Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige K§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.“ Der Kommentar knüpfe inhaltl§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ich an die Höhe der Versandkosten an. Dabei sei er „möglicherweise überzogen“, aber nicht diffamierend. „D§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ie Zulässigkeit eines Werturteils hängt nicht davon ab, ob es mit einer Begrü§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ndung versehen ist“, stellten die Karlsruher Richter abschließend klar§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion..

ENDE mwo/fle//mwo§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.



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