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JurAgentur-Meldung vom: 11.10.2022
Entscheidung vom:11.10.2022
Gerichtsbarkeit:Europa- und Verfassungsgerichte
Gericht:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Aktenzeichen: 78630/12
Themenbereiche:Gesundheit und Soziales | Wirtschaft, Verwaltung und Politik

EGMR fordert gleiche Hinterbliebenenversorgung für Männer

Diskriminierung beeinträchtigt Familienleben und Frauenkarrieren

Straßburg (jur). Bei den Hinterbliebenenrenten dürfen Witwer nicundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ht schlechter dastehen als Witwen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in StundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.raßburg verwarf am Dienstag, 11. Oktober 2022, eine Regelung in der Schweiz, wonach eine WitwerundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rente bei Volljährigkeit des jüngsten Kindes endet, eine Witwenrente dagegen nicht (Az.: 78undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.630/12). Eine solche Regelung beeinträchtige nicht nur das Familienleben der Männer, sondern auch die Karrierechancen für Frauen.oderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

Damit gab der EGMR einem Vater aus dem Kanton Appenzell recht. Er hatte seine Ehefrau durch einen UnfalundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.l verloren, als die beiden Kinder knapp zwei beziehungsweise vier Jahre alt waren. Danach erhielt er eine Witwerrente. 2010.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. – der Mann war inzwischen 57 Jahre alt – wurde die jüngere Tochter volljährig. Entspre!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.chend den Schweizer Regelungen stellte die Versorgungsbehörde die Zahlung der Witwerrente ein.

Dies hielt der Mann für,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. diskriminierend und zog vor Gericht. Denn Frauen in einer veoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rgleichbaren Situation würden ihre Witwenrente weiter erhalten. Die Schweiz argumentierte, Originaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.es sei immer noch gerechtfertigt, davon auszugehen, dass der Mann für den LebensuundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.nterhalt seiner Ehefrau sorgt, insbesondere dann, wenn sie Kinder hat. Daher seien§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. die Frauen auf einen höheren Schutz angewiesen. Die unterschiedlic§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.he Behandlung beruhe daher nicht auf Geschlechterstereotypen, sondern schlicht auf der gese§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.llschaftlichen Realität.

Dem waren auch die Schweizer Gerichte gefolgt. Von Männern könne erwartet §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.werden, dass sie spätestens ab der Volljährigkeit ihrer Kinder wi§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.eder arbeiten gehen, von Frauen dagegen nicht.

Demgegenüber wertete die Große Kammer des EGMR die Unglei§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.chbehandlung als unzulässige Diskriminierung. Zur Begründung verwiesen die Straßburger Richter auf den Zweck der §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Hinterbliebenenrente. Sie solle es dem überlebenden Elternteil ermöglichen, sich ausreichend um die Kinder zu kümmern.

§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.
Hier habe der Mann dies getan. Um sich ganz um die Kinder küm§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.mern zu können, habe er nach dem Tod seiner Frau seine Stelle aufgege§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ben und dann 16 Jahre lang nicht gearbeitet. Deswegen und weg§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.en seines Alters von dann 57 Jahren sei es für ihn sehr schwer gewesen, eine Stelle zu finden. Das Auslaufen seiner Witwerrente habe ihn §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.in eine schwierige finanzielle Lage gebracht.

Dies alles unterscheide sich in nichts von der Situation einer W§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.itwe mit Kindern. Die ungleiche Behandlung sei daher ein§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.e unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechts.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter gehö§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.re inzwischen zu den vorrangigen Zielen der Staaten in Europa. Bereits 1985 habe der Europarat entsprechende Beschlüsse zur Gleichbehandlung b§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ei der sozialen Sicherung gefasst.

Die Schweiz habe nichts vorgetra§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.gen, was die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnte. §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Das Konzept des „männlichen Brotverdieners“ tauge dazu nicht. Die Schweizer Regelung trage vielmehr umgekehrt dazu bei, §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.solche Geschlechterstereotypen zu festigen. Dies erschwere Frauen die Karrierechancen und Männer§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.n ihr Familienleben.

Mit zwölf zu fünf Stimmen bestätigte die Große Kammer de§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.s EGMR damit eine erstinstanzliche Kammerentscheidung des EGMR vom 20. Oktober 2020 (ebenfalls Az.: 78630/12; JurAgentur-Meld§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ung vom Entscheidungstag). Auch die Große Kammer sprach dem Vater d§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.aher eine Entschädigung von 5.000 Euro zu. Zudem muss die Schweiz ihm seine Verfahrenskosten von nunmehr 16.500 Euro ersetzen.

ENDE mwo/§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.fle§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.



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