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Mittwoch, 06. Dezember 2023 - KW 49

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JurAgentur

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JurAgentur-Meldung vom: 20.10.2022
Entscheidung vom:29.09.2022
Gerichtsbarkeit:Ordentliche Gerichtsbarkeit
Gericht:Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen: 3 Ss-OWi 1048/22
Themenbereiche:Freizeit, Geld, Steuern und Verbraucher

SUV-Fahren kein Grund für höheres Bußgeld im Straßenverkehr

OLG Frankfurt/Main: erhöhtes Verletzungsrisiko nicht aufgezeigt

Frankfurt/Main (jur). Fahrer eines dicken Autos dürfen wegen einer übundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.erfahrenen roten Ampel nicht mit einem extra dicken Bußgeld zur Kasse gebeten werden. Allein eine bei einem SUV-Pkw angenommene abstrakundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.te Gefährdung oder „erhöhte“ Verletzungsgefahr kann ein höheres Bußgeld nicht begründen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am MaundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.in in einem am Donnerstag, 20. Oktober 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ss-OWi 1048undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion./22). Allerdings blieb das OLG im Ergebnis bei dem erhöhten Bußgeld, da der Fahrer hinsichtlicoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.h von Verkehrsverstößen eine „gravierende VorbelastunundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.g“ aufwies.

Im konkreten Fall wurde ein SUV-Fahrer dabei erwischt, wie er eine rote Ampel missachtete. Das Amtsgericht verh.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ängte gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot sowie eine Geldbuße von 350 Euro. Der Bußgeldk!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.atalog sieht für einen Rotlichtverstoß normalerweise ein B,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ußgeld von 200 Euro vor. Das erhöhte Bußgeld begründete das AmtsgoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ericht damit, dass die kastenförmige Bauweise und die erhöhte Frontpartie zu einemOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. erhöhten „Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer“ führteundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.n. Wegen der abstrakten Gefährdung und der erhöhten Verletzungsgefahr bei Fahrten mit dem SUV, sowie wegen früherer§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. Verkehrsdelikte des Fahrers sei das Bußgeld gerechtfertigt.

Doch dieser Beg§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ründung erteilte das OLG mit Beschluss vom 29. Septem§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ber 2022 eine Absage. Die Annahme, dass von einem SUV eine er§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.höhte abstrakte Gefährdung und ein erhöhtes Verletzungsrisiko ausgehe, reiche nicht für die Verhängung eines erhöhten Bußgeldes. §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Weder sei der Fahrzeugtyp „trennscharf bestimmbar“, noch seien die „wesentlichen gefährdungsrelevanten§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. Charakteristika“ ausreichend ergründet worden, so das§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. OLG. Die vom Amtsgericht angenommene erhöhte Verletzungsgefahr sei auch nicht „allgemeinkundig“.

Dennoch sei hier die§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. verhängte Geldbuße im Ergebnis richtig. Der Bußgeldkatalog sehe im Normalfall bei einem Rotli§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.chtverstoß zwar eine Geldbuße von 200 Euro vor. Dies beziehe sich aber auf „nicht §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.vorgeahndete Betroffene“. Hier habe der SUV-Fahrer aber 13 Monate zuvor bereits einen Rotlichtverstoß begangen. „D§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.iese Vorahndung führt in der Gesamtschau des Einzelfalls dazu, dass e§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.in deutliches Abweichen von dem im Katalog geregelten Normalfall festzustelle§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.n ist“, entschied das OLG.

ENDE fle/mwo§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.



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