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JurAgentur

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JurAgentur-Meldung vom:11.01.2013
Entscheidung vom:12.12.2012
Gerichtsbarkeit:Europa- und Verfassungsgerichte
Gericht:Bundesverfassungsgericht
Aktenzeichen: 2 BvR 1750/12
Themenbereiche:Vermischtes | Wirtschaft, Verwaltung und Politik

„Die Wahrheit interessiert mich nicht“

Bundesverfassungsgericht: Richter ist Wahrheitsfindung verpflichtet

Karlsruhe (jur). Erklärt ein Richter während einer GericundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.htsverhandlung: „Die Wahrheit interessiert mich nicht“, ist das mehr als eine etwas „ungehaltene Äußerung“. Sie zeigt vielmehr, dass undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ein Richter an seiner Amtspflicht, der Wahrheit zu dienen, nicht interessieundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rt ist, stellte das Bundesverfassungsgericht in einem jetzt veröffentlichteundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.n Beschluss vom 12. Dezember 2012 klar (Az.: 2 BvR 1750/12). Die Karlsruher Richter entschieden, dass solcoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.h eine Äußerung einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter begründen könne.

Konkret ging es um einen Zivilrechtsstreit am LandgundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ericht Chemnitz am 3. November 2011. Der Anwalt des Klägers, der eine in der Schweiz ansässige Aktie.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ngesellschaft vertrat, hatte während der Verhandlung bei dem zuständigen Einzelrichter d!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ie Ladung eines in der Schweiz lebenden Zeugen beantragt. Doch der Ri,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.chter lehnte dies ab und wollte den entsprechenden Beweisantrag auch nicht in das Protokoll der mündlichen oderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Verhandlung aufnehmen.

Der Anwalt wandte daraufhin ein, dass es die Aufgabe einOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.es Richters sei, die Wahrheit zu erforschen. Der Richter reaundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.gierte unwirsch mit den Worten: „Die Wahrheit interessiert mich nicht.“ Daraufhin beantragte der Anwalt, den Richter wegen B§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.esorgnis der Befangenheit abzulehnen. §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

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