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JurAgentur-Meldung vom:11.01.2013
Entscheidung vom:12.12.2012
Gerichtsbarkeit:Europa- und Verfassungsgerichte
Gericht:Bundesverfassungsgericht
Aktenzeichen: 2 BvR 1750/12
Themenbereiche:Vermischtes | Wirtschaft, Verwaltung und Politik

„Die Wahrheit interessiert mich nicht“

Bundesverfassungsgericht: Richter ist Wahrheitsfindung verpflichtet

Karlsruhe (jur). Erklärt ein Richter während einer GericundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.htsverhandlung: „Die Wahrheit interessiert mich nicht“, ist das mehr als einundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.e etwas „ungehaltene Äußerung“. Sie zeigt vielmehr, dass ein Richter an seiner Amtspflicht, der Wahrheit zu dienen, nundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.icht interessiert ist, stellte das Bundesverfassungsgericht in einem jetzt veröffentlichten BeschlussundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. vom 12. Dezember 2012 klar (Az.: 2 BvR 1750/12). Die Karlsruher Richter entschieden, dass solch eine Äußerung einenoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. Befangenheitsantrag gegen einen Richter begründen könne.

Konkret ging es um einen Zivilrechtsstreit aundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.m Landgericht Chemnitz am 3. November 2011. Der Anwalt des Klägers, der eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft .Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.vertrat, hatte während der Verhandlung bei dem zuständigen Einzelrichter die Ladung eines in der Schweiz lebenden Zeugen beantragt. Doch der Richte!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.r lehnte dies ab und wollte den entsprechenden Beweisantrag auch nicht in das ,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Protokoll der mündlichen Verhandlung aufnehmen.

Der Anwalt wandte daraufhin ein, dass es dieoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. Aufgabe eines Richters sei, die Wahrheit zu erforschen. DeOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.r Richter reagierte unwirsch mit den Worten: „Die Wahrheit interessiert mich nicht.“ Daraufhin beantragte der Anwalt, den Richter weundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.gen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

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