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JurAgentur-Meldung vom:11.01.2013
Entscheidung vom:12.12.2012
Gerichtsbarkeit:Europa- und Verfassungsgerichte
Gericht:Bundesverfassungsgericht
Aktenzeichen: 2 BvR 1750/12
Themenbereiche:Vermischtes | Wirtschaft, Verwaltung und Politik

„Die Wahrheit interessiert mich nicht“

Bundesverfassungsgericht: Richter ist Wahrheitsfindung verpflichtet

Karlsruhe (jur). Erklärt ein Richter während einer GerichtsverhandundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.lung: „Die Wahrheit interessiert mich nicht“, ist das mehr als eine etwas „ungehaltene ÄundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ußerung“. Sie zeigt vielmehr, dass ein Richter an seiner Amtspflicht, der Wahrheit zu dienen, nicht interessiert ist, stellte das BundesverfassundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ungsgericht in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 12. Dezember 2012 klar (Az.: 2 BvR 1750/1undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.2). Die Karlsruher Richter entschieden, dass solch eine Äußerung einen BefanoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.genheitsantrag gegen einen Richter begründen könne.

Konkret ging es um einen Zivilrechtsstreit am Landgericht Chemnitz am undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.3. November 2011. Der Anwalt des Klägers, der eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft vertrat, hatte während .Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.der Verhandlung bei dem zuständigen Einzelrichter die Ladung eines in der Schweiz lebenden Zeugen!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. beantragt. Doch der Richter lehnte dies ab und wollte den entsprechenden Beweisantrag auch nicht in das Protokoll der mündlichen Ver,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.handlung aufnehmen.

Der Anwalt wandte daraufhin ein, dass es die Aufgabe eines Richters sei, die Wahrheit zu erforschen. Der Richter oderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.reagierte unwirsch mit den Worten: „Die Wahrheit interessiert micOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.h nicht.“ Daraufhin beantragte der Anwalt, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

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