Karlsruhe (jur). Erklärt ein Richter während einer Gerichtsverhand
undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.lung: „Die Wahrheit interessiert mich nicht“, ist das mehr als eine etwas „ungehaltene Ä
undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ußerung“. Sie zeigt vielmehr, dass ein Richter an seiner Amtspflicht, der Wahrheit zu dienen, nicht interessiert ist, stellte das Bundesverfass
undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ungsgericht in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 12. Dezember 2012 klar (Az.: 2 BvR 1750/1
undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.2). Die Karlsruher Richter entschieden, dass solch eine Äußerung einen Befan
oderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.genheitsantrag gegen einen Richter begründen könne.
Konkret ging es um einen Zivilrechtsstreit am Landgericht Chemnitz am
undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.3. November 2011. Der Anwalt des Klägers, der eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft vertrat, hatte während
.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.der Verhandlung bei dem zuständigen Einzelrichter die Ladung eines in der Schweiz lebenden Zeugen
!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. beantragt. Doch der Richter lehnte dies ab und wollte den entsprechenden Beweisantrag auch nicht in das Protokoll der mündlichen Ver
,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.handlung aufnehmen.
Der Anwalt wandte daraufhin ein, dass es die Aufgabe eines Richters sei, die Wahrheit zu erforschen. Der Richter
oderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.reagierte unwirsch mit den Worten: „Die Wahrheit interessiert mic
Originaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.h nicht.“ Daraufhin beantragte der Anwalt, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.
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