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JurAgentur-Meldung vom:11.01.2013
Entscheidung vom:12.12.2012
Gerichtsbarkeit:Europa- und Verfassungsgerichte
Gericht:Bundesverfassungsgericht
Aktenzeichen: 2 BvR 1750/12
Themenbereiche:Vermischtes | Wirtschaft, Verwaltung und Politik

„Die Wahrheit interessiert mich nicht“

Bundesverfassungsgericht: Richter ist Wahrheitsfindung verpflichtet

Karlsruhe (jur). Erklärt ein Richter während einer Gerichtsverhandlung: „Die Wahrheit interessiert micundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.h nicht“, ist das mehr als eine etwas „ungehaltene Äußerung“. Sie zeigt vielmehr, dass ein RiundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.chter an seiner Amtspflicht, der Wahrheit zu dienen, nicht interessiert ist, stellte das Bundesverfassungsgericht in einem jetzt veröffenundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.tlichten Beschluss vom 12. Dezember 2012 klar (Az.: 2 BvR 1750/12). Die Karlsruher Richter entschieden, dass solch eine Äußerung einen BefangenheitsaundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ntrag gegen einen Richter begründen könne.

Konkret ging es um einen Zivilrechtsstreit am Landgericht Chemnitz am 3. November 2011. DeoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.r Anwalt des Klägers, der eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft vertrat, hatte während der Verhandlung bei dem zuständigen EundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.inzelrichter die Ladung eines in der Schweiz lebenden Zeugen beantragt. Doch der Richter lehnte dies ab und wollte den entsprechenden B.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.eweisantrag auch nicht in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufnehmen.

Der Anwalt wandte daraufhin ein, da!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ss es die Aufgabe eines Richters sei, die Wahrheit zu erforschen. Der Richter reagierte unwirsch mit den Worten: „Die Wahr,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.heit interessiert mich nicht.“ Daraufhin beantragte der Anwalt, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit aboderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.zulehnen. Originaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

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