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JurAgentur-Meldung vom:18.04.2016
Entscheidung vom:25.02.2016
Gerichtsbarkeit:Ordentliche Gerichtsbarkeit
Gericht:Amtsgericht Lüdinghausen
Aktenzeichen: 9 Ds-81 Js 3303/15-174/15
Themenbereiche:Vermischtes | Wirtschaft, Verwaltung und Politik

Autoaufkleber „Papst umbringen“ ist strafbar

Amtsgericht Lüdinghausen verwarnt pensionierten Lehrer

Lüdinghausen (jur). Wer per Autoaufkleber zum Töten des Papstes aufruft, macht sich strafbar. Gleiches gelte, wenn die Christusverehrung bezieundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.hungsweise die Leiden Christi „öffentlich beschimpft“ und damit den „öffentlichen Frieden“ stört, entschied das Amtsgericht LüdinghauundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.sen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 25. FebundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ruar 2016 (Az.: 9 Ds-81 Js 3303/15-174/15). Das Gericht verwarnte damit undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.einen pensionierten Lehrer, der mit Aufklebern auf der HeckscheioderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.be seines Autos auf „fragwürdige Elemente“ des christlichen Glaubens aufmerksam machen wollte.

Der pensionierteundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. Lehrer stammt selbst aus einem christlichen Elternhaus, hatte die Kirche jedoch immer kritischer gesehen. Seit etwa Sommer 2014 .Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.macht er seinen Ärger über eine angebliche Verdrängungspolitik der Kirche per Autoaufkleber Luft, die ihren „Schafen“ die Hin!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.tergründe des Glaubens verheimliche.

Alle vier Wochen wollte er jeweils mit einem neuen Aufkleber provozieren. Dabei änderte,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. er Bibelsprüche oder Zitate bekannter Personen um. Wegen zwoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.eier Aufkleber erfolgte eine Strafanzeige.

In einem hatte der Pensionär nach dem Motto „AufklärungOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. ist Ärgernis“ geschrieben: „Wir pilgern mit Martin LutheundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.r, Auf nach Rom! Die Papstsau Franz umbringen. Reformation ist geil - Papst umbringen.“ Anstoß fand auch der Text: „Kirche such§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.t moderne Werbeideen. Ich helfe. Unser Lieblingskünstler: Jesus – 2000 Jahre rumhängen. Und noch immer kein Krampf!“

Das Amtsgeric§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ht urteilte, dass der Lehrer damit Einrichtungen von Religionsgemeinsc§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.haften in strafbarer Weise beschimpft und herabgesetzt habe. Dies sei auch nicht mehr von der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gede§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ckt. Der öffentliche Frieden sei gestört worden. Die Beschriftungen würden bei „betroffenen Glaubenden Verunsiche§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rungen für ein angstloses Leben in Bezug auf ihre religiösen Überzeugungen§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.“ schüren „und damit ihr Vertrauen in die Rechtssicherheit“ erschüttern.

Der Angeklagte habe das Papsttum sowohl durch den rohen §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Ausdruck „Papstsau“ als auch inhaltlich durch den Aufruf, den Papst umzubringen, in rechtswidriger Weise beschimpft. Das Lebensrecht und damit d§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ie Stellung des Kirchenoberhauptes sei aberkannt worden.

Irrelevant sei es, dass es sic§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.h um abgewandelte Zitate von Martin Luther und des Moderators und Journalisten Friedrich Küppersbusch gehandel§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.t habe. Der Angeklagte habe die Zitate zudem völlig aus dem Zusammenhang gerisse§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.n.

Wegen des Geständnisses des pensionierten Lehrers und der fehlenden Wiederholungsgefahr sprach das Amtsgericht lediglich eine Verwarnun§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.g aus. Eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro bleibe aber vorbehalten, so das Gericht.

ENDE fle/mwo§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

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