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Sonntag, 12. Juli 2020 - KW 28

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JurAgentur-Meldung vom:27.02.2020
Entscheidung vom:27.02.2020
Gerichtsbarkeit:Verwaltungsgerichtsbarkeit
Gericht:Bundesverwaltungsgericht
Aktenzeichen: 7 C 3.19
Themenbereiche:Freizeit, Geld, Steuern und Verbraucher | Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft | Wirtschaft, Verwaltung und Politik

Vorerst keine Dieselfahrverbote in Reutlingen

Bundesverwaltungsgericht fordert aber sichere Prognose

Leipzig (jur). Halten Kommunen voraussichtlich und auf „hinreichend sicherer Grundlage“ den vorgeschriebenen Stickstoffdioxid-GrenzwerundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.t bald ein, müssen sie in ihrem Luftreinhalteplan keine DieselfahrveundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rbote vorsehen. Damit muss die Stadt Reutlingen zwar ihren Luftreinhalteplan ändern und ihre Prognosen über die Stickstoffdioxidbelastung überpundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rüfen, dabei aber nicht zwingend Diesel-Fahrverbote vorsundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ehen, urteilte am Donnerstag, 27. Februar 2020, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 3.19).
oderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.
Die klagende Deutsche Umwelthilfe hatte gerügt, dass in der Stadt undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Reutlingen seit Jahren der nach EU-Recht vorgeschriebene Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdiox.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.id pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Die Umweltschützer ford!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.erten eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Verbesserung der Luftqualität. Auch Dieselfahrverbote sollte dabei b,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.erücksichtigt werden.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg urteilte am 18. März 2019, dass die oderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.vorgesehenen Maßnahmen prognostisch nicht ausreichten, „um den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter ohne Originaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Berücksichtigung von Fahrverboten schnellstmöglich eiundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.nzuhalten“ (Az.: 10 S 1977/18; JurAgentur-Meldung vom 19. März 2019).
§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.
Der vorliegende Luftreinhalteplan genüge nicht der aus europäischem und nationalem Recht folgenden Verpflichtung, „im Int§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.eresse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung Überschreitungen des Jahresgrenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) mögl§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ichst kurz zu halten“. Zu Unrecht werde in dem Luftreinhaltepla§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.n auf Dieselfahrverbote verzichtet, betonte der VGH. Di§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.e Prognosen, die Grenzwerte würden auch ohne Fahrverbote in Bälde erreicht, seien – etwa bezügli§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ch erwartet positiver Auswirkungen von Software-Updates – nicht hinreichend belegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hob dieses Urteil §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.nun auf und entschied, dass Dieselfahrverbote nur als letztes§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. Mittel eingeführt werden dürften. Werde „nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kü§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rze eingehalten“, könne ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhäl§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.tnismäßig sein.

Hier seien die Prognosen für die Stadt Reutlingen zwar fehlerhaft gewesen. Sie müssten daher korrigiert und der Luftr§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.einhalteplan entsprechend neu fortgeschrieben werden. Ein zwingendes Dieselfahrverbot gehe da§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.mit nicht einher, so die Leipziger Richter. Kämmen auch neue, zuverlässige Prognosen zu dem Er§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.gebnis, dass die „baldige Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist“, sei ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig.

§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.
Aus der gesetzlichen Neuregelung, wonach Fahrverbote noch bei Messwerten bis 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft als unverhältnismäßig gelten s§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ollen, „ergibt sich nichts anderes“, erklärten die Leipziger Rich§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ter. „Die EU-rechtliche Vorgabe ist verbindlich.“ Daher könne auch die neue Vorschrift nur so verstanden werden, dass eine Überschreitung §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.des EU-Grenzwerts von 40 Mikrogramm nur vorübergehend zulässig ist. Sei eine Einhaltung dieses Grenzwerts anders nicht kurzfristig möglich§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion., dürften Fahrverbote als mögliche Maßnahme nicht ausgeschlossen werden.

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte daher das Urteil des Bund§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.esverwaltungsgerichts. Dieselfahrverbote seien nur vermeidbar, wenn die Einhaltung der EU-Grenzwerte in kurzer Zeit sicher zu erwarten ist.
§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

ENDE fle//mwo§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

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