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Mittwoch, 08. April 2020 - KW 15

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JurAgentur-Meldung vom:27.02.2020
Entscheidung vom:27.02.2020
Gerichtsbarkeit:Verwaltungsgerichtsbarkeit
Gericht:Bundesverwaltungsgericht
Aktenzeichen: 7 C 3.19
Themenbereiche:Freizeit, Geld, Steuern und Verbraucher | Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft | Wirtschaft, Verwaltung und Politik

Vorerst keine Dieselfahrverbote in Reutlingen

Bundesverwaltungsgericht fordert aber sichere Prognose

Leipzig (jur). Halten Kommunen voraussichtlich und auf „hinreichend sicherer Grundlage“ den vorgeschriebenen StickundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.stoffdioxid-Grenzwert bald ein, müssen sie in ihrem LuftreinhaltepundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.lan keine Dieselfahrverbote vorsehen. Damit muss die Stadt Reutlingen zwar ihren Luftreinhalteplan ändern und ihre Prognosen über die SticksundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.toffdioxidbelastung überprüfen, dabei aber nicht zwingend Diesel-Fahrverbote vorsehen, urteilte am DonnerstaundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.g, 27. Februar 2020, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 3.19).

Die klagoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ende Deutsche Umwelthilfe hatte gerügt, dass in der Stadt Reutlingen seit Jahren der nach EU-Recht vorgeschriebene GundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.renzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Die Umweltschützer forderten.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Verbesserung der Luftqualität. Auc!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.h Dieselfahrverbote sollte dabei berücksichtigt werden.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Württemberg urteilte am 18. März 2019, dass die vorgesehenen Maßnahmen prognostisch nicht ausreichten, „um den Grenzwert von 40 MikrogroderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.amm pro Kubikmeter ohne Berücksichtigung von Fahrverboten scOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.hnellstmöglich einzuhalten“ (Az.: 10 S 1977/18; JurAgentur-Meldung vom 19. März 2019).

Der vorliegende Luftreinhalteplan genüge nichtundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. der aus europäischem und nationalem Recht folgenden Verpflichtung, „im In§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.teresse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung Überschreitungen des Jahresgrenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) möglichst§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. kurz zu halten“. Zu Unrecht werde in dem Luftreinhalteplan auf Dieselfahrverbote verzichtet, bet§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.onte der VGH. Die Prognosen, die Grenzwerte würden auch ohne Fahrverbote in Bälde erreicht, seien – etwa bezüglich erwartet posit§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.iver Auswirkungen von Software-Updates – nicht hinreichend bel§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.egt.

Das Bundesverwaltungsgericht hob dieses Urteil nun auf und entschied, dass Dieselfahrverbote nur als letztes Mittel eingeführt werde§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.n dürften. Werde „nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenz§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.wert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten“, könne ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein.

Hier seien die Prognosen§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. für die Stadt Reutlingen zwar fehlerhaft gewesen. Sie müssten daher korrigiert und der Luftreinhaltepl§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.an entsprechend neu fortgeschrieben werden. Ein zwingen§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.des Dieselfahrverbot gehe damit nicht einher, so die Leipziger Richter. Kämmen auch neue, zuverlässige §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Prognosen zu dem Ergebnis, dass die „baldige Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist“, sei ein Di§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.eselfahrverbot unverhältnismäßig.

Aus der gesetzlichen Neuregelung, wonach Fahrverbote noch bei Messwerten bis 50 Mikrogra§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.mm NO2 pro Kubikmeter Luft als unverhältnismäßig gelten sollen, „ergibt sich nichts §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.anderes“, erklärten die Leipziger Richter. „Die EU-rechtliche Vorgabe ist §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.verbindlich.“ Daher könne auch die neue Vorschrift nur so verstanden werden, dass eine Überschreitung des EU-Gr§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.enzwerts von 40 Mikrogramm nur vorübergehend zulässig ist. Sei eine Einhaltung dieses Gr§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.enzwerts anders nicht kurzfristig möglich, dürften Fahrverbote als mögliche Maßnahme n§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.icht ausgeschlossen werden.

Die Deutsche Umwelth§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ilfe begrüßte daher das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieselfahrverbote seien §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.nur vermeidbar, wenn die Einhaltung der EU-Grenzwerte in kurzer Zeit sicher zu erwarten ist.

ENDE§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. fle//mwo§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

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